Kassensicherungsverordnung v. 26.09.17

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr.  66, ausgegeben zu Bonn am 6.  Oktober 2017         3515

Verordnung
zur Bestimmung der technischen Anforderungen
an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
 (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV)*

Vom 26.  September 2017

Auf Grund des § 146a Absatz 3 Satz 1 der Abgaben- ordnung, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22.  Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Fi- nanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und unter Wahrung der Rechte des Bun- destages:

§ 1
Elektronische  Aufzeichnungssysteme

    Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des §146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elek- tronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrschein- drucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu.

 

§ 2
Protokollierung  von  digitalen  Grundaufzeichnungen

Für jede Aufzeichnung eines Geschäftsvorfalls oder anderen Vorgangs im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung muss von einem elektronischen Aufzeichnungssystem unmittelbar eine neue Transaktion gestartet werden. Die Transaktion hat zu enthalten:

  1. den Zeitpunkt des Vorgangbeginns,
  2. eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnum- mer,
  3. die Art des Vorgangs
  4. die Daten des Vorgangs,
  5. die Zahlungsart,
  6. den  Zeitpunkt  der  Vorgangsbeendigung  oder  des Vorgangsabbruchs,
  7. einen Prüfwert sowie
  8. die Seriennummer des elektronischen Aufzeich- nungssystems oder die Seriennummer des Sicher- heitsmoduls.

Die Zeitpunkte nach Satz 2 Nummer 1 und 6, die Transaktionsnummer nach Satz 2 Nummer 2 und der Prüfwert nach Satz 2 Nummer 7 werden manipulations- sicher durch das  Sicherheitsmodul festgelegt. Die Transaktionsnummer muss so zu beschaffen sein, dass Lücken in Transaktionsaufzeichnungen erkennbar sind.

* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.  L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

§3
Speicherung der Grundaufzeichnungen

(1) Die Speicherung der laufenden Geschäftsvorfälle oder anderen Vorgänge im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung muss vollständig, unver- ändert und manipulationssicher auf einem nichtflüchti- gen Speichermedium erfolgen.

(2) Die gespeicherten Geschäftsvorfälle oder anderen Vorgänge im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung müssen als Transaktionen so ver- kettet werden, dass Lücken in den Aufzeichnungen er- kennbar sind.

(3) Werden die gespeicherten digitalen Grundauf- zeichnungen ganz oder teilweise  von  einem elektro- nischen Aufzeichnungssystem in ein externes elektro- nisches Aufbewahrungssystem übertragen, so muss sichergestellt werden, dass die Verkettung aller Trans- aktionen nach Absatz 2 und die Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle nach § 4 erhalten blei- ben.

(4) Eine Verdichtung von Grundaufzeichnungen in einem elektronischen Aufbewahrungssystem ist für die Dauer der Aufbewahrung nach § 147 Absatz 3 der Ab- gabenordnung unzulässig, wenn dadurch deren Les- barkeit nicht mehr gewährleistet ist.

§4
Einheitliche digitale Schnittstelle

Die einheitliche digitale Schnittstelle ist eine Daten- satzbeschreibung für den standardisierten Datenexport aus dem Speichermedium nach § 3 Absatz 1 und dem elektronischen Aufbewahrungssystem zur Übergabe an den mit der Kassen-Nachschau oder Außenprüfung be- trauten Amtsträger der Finanzbehörde. Sie stellt eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der nach
§146a Absatz 1 der Abgabenordnung aufzuzeichnen-den Daten in Datenschema und Datenfelderbeschreibung für die Protokollierung nach § 2 und die Speicherung nach § 3 sicher. Dies gilt unabhängig vom Programm des Herstellers.

§5
Anforderungen
an die technische Sicherungseinrichtung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations- technik legt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien und Schutz- profilen die technischen Anforderungen an das Sicher- heitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche 

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digitale Schnittstelle sowie die organisatorischen An- forderungen zur Vergabe der Seriennummer des elek- tronischen Aufzeichnungssystems fest. Die jeweils ak- tuellen Versionen werden im Bundessteuerblatt Teil I und auf der Internetseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht.

§ 6
Anforderungen an den Beleg

     Ein Beleg muss mindestens enthalten:
1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
2. das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 1 sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 6,
3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
4. die Transaktionsnummer im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 2,
5. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und
6. die Seriennummer des elektronischen Aufzeich- nungssystems oder die Seriennummer des Sicher- heitsmoduls.
Die Angaben auf einem Beleg müssen für jedermann ohne maschinelle Unterstützung lesbar sein. Ein Beleg

kann in Papierform oder mit Zustimmung des Beleg- empfängers elektronisch in einem standardisierten Da- tenformat ausgegeben werden.

 § 7
Zertifizierung

 (1) Für die Zertifizierung technischer Sicherheitsein- richtungen gelten § 9 des BSI-Gesetzes sowie die BSI- Zertifizierungs-   und   -Anerkennungsverordnung   vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2231) in der jeweils gel- tenden Fassung. Die Prüfung und Bewertung kann auch durch vom Bundesamt für Sicherheit in der Infor- mationstechnik anerkannte sachverständige Stellen er- folgen, die zugleich gemäß  der  Verordnung  (EG) Nr.  765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammen- hang mit der Vermarktung von Produkten und zur Auf- hebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl.  L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils gelten- den Fassung akkreditiert sind.
(2) Die Kosten einer Zertifizierung trägt der Antragsteller.  Die BSI-Kostenverordnung vom 3. März 2005 (BGBl. I S. 519), die durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) aufgehoben wird, in der jeweils geltenden Fassung ist bis zu ihrem Außerkrafttreten anzuwenden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 26. September 2017

 D e r  B u n d e s m i n i s t e r  der  F i n a n z e n
 S c h ä u b l e

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